Endlich hat das Gericht das Urteil insgesamt veröffentlicht.
Die Auswertung dieses 96 Seiten Dokuments durch eine Rechtsanwältin zeigt auf, wie das Gericht sein Urteil begründet. Diese Auswertung fasst das Ganze recht kurz zusammen und erschüttert mein Vertrauen in den Rechtsstaat zutiefst.
Wie schon im Verfahren selbst zu erkennen war: es ist unglaublich, wie Fakten ignoriert und Fachleute diskreditiert werden.
Dafür werden die staatlichen Institutionen als über jeden Zweifel erhaben präsentiert. Aber lesen Sie selbst !
Daher: zur kritischen Lektüre dringend empfohlen.
Es wurde nach der mündlichen Beschlussverkündung eine Anhörungsrüge eingereicht mit der Begründung, die Parteien wären nicht gehört und ihre Beweisvorträge nicht gewürdigt worden. Außerdem wurde ein Befangenheitsantrag gegen die Richter des Senats gestellt, damit nicht die gleichen Richter, die das Verfahren geführt hatten, über die Anhörungsrüge entscheiden dürfen.
https://corona-blog.net/2022/12/03/wehrbeschwerdeverfahren-auswertung-des-96-seitigen-urteils-zur-duldungspflicht-bei-soldaten/
Der Befangenheitsantrag wurde inzwischen zurückgewiesen. Über die Anhörungsrüge selbst ist noch nicht entschieden worden.
Bleiben Sie optimistisch, denken sie positiv.